Langes Warten im Ausländeramt

Die Warteschlange könnte deutlich kürzer sein, wenn das Bundesamt weniger Druck auf die Antragstelle ausüben würde

Die Wartezeiten in der Öffnet externen Link in neuem FensterAusländerbehörde des Wetteraukreises sind immens. Manche Flüchtlinge warten schon ab 6.30 Uhr vor der Tür und müssen trotzdem abgewiesen werden, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Ausmaß der Arbeit nicht leisten können.

„Der Flügelschlag eines Schmetterlings verursacht andernorts einen Tornado“, heißt es in der Chaos-Theorie. Übertragen auf die Wartezeiten in der Friedberger Ausländerbehörde war der Flügelschlag die Zusage von Frank-Jürgen Weise. Der langjährige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit ist seit dem vergangenen Jahr auch Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und hat gegenüber der Bundesregierung zugesagt, dass bis Ende September alle Interviews mit den im letzten Jahr nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen abgeschlossen sind.

Mit tausenden neuen Stellen und der klaren Vorgabe, dieses Ziel zu erreichen, arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF in der ganzen Bundesrepublik. So auch in Büdingen, allerdings mit der Folge, dass ein Teil der Arbeit liegenbleibt beziehungsweise auf andere Behörden, nämlich die Ausländerbehörden in den Kommunen, abgewälzt werden.

Landrat Joachim Arnold kritisiert dieses Vorgehen, das zu immer mehr Problemen in den kommunalen Verwaltungen führe. „Wir bekommen von der Außenstelle des BAMF in Büdingen Listen von zuzuführenden Flüchtlingen, die sich nach der Verfügbarkeit der Dolmetscher in der Einrichtung in Büdingen richten. Daraus sollen wir dann passgenaue Zuführungen ermöglichen. Die Menschen stehen in aller Herrgottsfrühe bei uns vor der Tür und wir müssen sie abweisen.“

Mit diesem Verfahren soll innerhalb weniger Wochen eine Situation bereinigt werden, die das Bundesamt seit mehr als einem Jahr vor sich her schiebt. Insbesondere müssen Arbeiten von den Ausländerbehörden übernommen werden, die in normalen Zeiten in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Insbesondere die Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen.

Ausländerbehörde arbeitet am Limit

„Zudem wird nach unseren Erkenntnissen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Büdingen ein verbaler Druck auf die Flüchtlinge ausgeübt, sich umgehend, möglichst noch am gleichen Tag, spätestens aber am Folgetag bei den zuständigen Ausländerbehörden zu melden. Verängstigte Antragsteller stehen dann morgens in aller Frühe auf dem Friedberger Europaplatz. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten engagiert und schon seit Längerem am absoluten Limit. Dennoch reicht dieses Engagement nicht aus, sodass wir täglich Menschen nach Hause schicken müssen. Einfach weil wir deren Anliegen an diesem Tag nicht bearbeiten können“, berichtet Arnold.

Eine Abordnung anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Ausländerbehörde ist ohne weiteres nicht möglich. Hierfür wäre eine gründliche Einarbeitung von mindestens sechs Monaten und für das gesamte Ausländerrecht von einem Jahr notwendig. „Kurzfristig gibt es für dieses Problem keine Lösung, die die Ausländerbehörde des Wetteraukreises liefern könnte“, stellt der Wetterauer Landrat fest.

„Wir wären schon dankbar, wenn in Büdingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF angehalten würden, entsprechende Empfehlungen abzugeben, dass die Ausländerbehörde nicht sofort, sondern in den kommenden zwei Wochen aufzusuchen sei“, sagt Arnold. Dies würde die Beschäftigten, die mittlerweile heftigen Anfeindungen ausgesetzt sind, etwas entlasten.

„Mehr als 50 Antragsteller können wir aus Kapazitätsgründen nicht bedienen. An manchen Tagen stehen aber 100 Menschen vor der Tür, denen wir leider sagen müssen, dass sie noch einmal kommen müssen. Außerdem ist die Ausländerbehörde nicht nur für die aktuellen Flüchtlinge zuständig. Viele schon lange hier lebende Ausländer und Neuzugezogene haben auch einen Anspruch sachgerecht bearbeitet zu werden, dafür dürfen wir den Blick nicht verlieren“, so Landrat Arnold.

veröffentlicht am: 14. September 2016