Ausweisung bestätigt Rocker muss künftig kleinere Runden fahren

Die Klage wurde von der 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Gießen abgewiesen.

Die Freizügigkeit hat in der Europäischen Union einen hohen Stellenwert. Doch es gibt auch dafür Grenzen, nämlich dann, wenn man sich so gar nicht an die Gesetze des Gastlandes hält.

Diese Erfahrung hat jetzt ein Luxemburger gemacht, den die Ausländerbehörde des Wetteraukreises ausgewiesen hat. Der Mann der schon Einiges auf dem Kerbholz ansammelte, hat dagegen geklagt. Jetzt hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Gießen seine Klage abgewiesen.

Wie Ernst Meiß, Justiziar der Wetterauer Kreisverwaltung, mitteilte, wird damit die Feststellung der Wetterauer Ausländerbehörde bestätigt, dass der Kläger das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat. Das Gericht stellte fest, „dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, das ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedsstaates berührt“.

Der 40 Jahre alte Kläger hat nach einer Ausbildung in einem Handwerksberuf einige Jahre in einer sozialen Einrichtung gearbeitet, teilte aber mit, dass er seit Ende 1999 keiner regelmäßigen Erwerbsarbeit mehr nachgegangen ist. Stattdessen wurde er Mitglied verschiedener Motorradclubs und begann, Drogen zu konsumieren. Um seinen Lebenswandel zu finanzieren, handelte der Motorradfreund auch mit den Drogen, vornehmlich kleine Pillen. Seine Geschäftsinteressen wusste er mit Hilfe einer großkalibrigen Waffe zu unterstreichen.

Das Treiben blieb freilich auch den Staatsorganen nicht verborgen und so erfolgte 2002 eine erste Freiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten wegen Drogenhandels sowie „Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe“. Zwischenzeitlich war der Luxemburger Mitglied in einem berüchtigten Rockerclub geworden, dessen Mitglieder sich in den heißesten Gefilden wohlzufühlen scheinen; so legt es zumindest dessen Name nahe.

Nach der Verbüßung seiner Haft blieb der Biker noch immer einer regelmäßigen Erwerbsarbeit abhold. Durch die Gegend cruisen und ein paar Geschäfte abwickeln schien für ihn attraktiver, als jeden Morgen aufzustehen und einem mühseligen Achtstundentag entgegenzusehen.

So dauerte es nicht lange und es erfolgte eine zweite Verurteilung, erneut wegen Drogenhandels „in nicht geringer Menge“. Da stand der Rocker noch unter Bewährung. Da die persönlichen Einlassungen des Motorradfreundes aus dem Nachbarland nicht den Schluss zuließen, dass er künftig wie Hänschen Müller sein Brot verdienen und sich von seinen Motorradfreunden fernhalten wolle, konnte er mit seinem Ansinnen, in der Bundesrepublik bleiben zu wollen, das Gericht nicht überzeugen.

Das Herzogtum Luxemburg ist doppelt so groß wie die Wetterau und es gibt viele schöne Landstraßen über die man mit seinem Chopper mit neunzig Sachen dahinbrausen kann. Wenn es beim Motorradfahren bleibt, ist es gut. Für Drogengeschäfte gibt es aber auch im Nachbarland nur wenig behördliches Verständnis.

veröffentlicht am: 16. September 2016