Arnold zum Asylkompromiss – Mittel eins zu eins an Kommunen weiterleiten

Bund und Länder haben ihren langen Streit über die Kosten für die Integration über Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils zwei Milliarden Euro zusätzlich für diese Arbeit. Zudem wird der Bund eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen; macht ein Gesamtpaket von insgesamt sieben Milliarden Euro.

Landrat Joachim Arnold hat die Forderung erhoben, dass die Mittel zumindest für die Integration eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden müssen. „Es kann nicht sein, dass die Länder ihre Haushalte auf diese Art sanieren und diejenigen, die die Arbeit vor Ort machen, mit der Finanzierung alleine lassen.“

Nach Berechnungen von Landrat Arnold stehen aus den jetzt bereitgestellten zwei Milliarden Euro dem Wetteraukreis acht Millionen Euro zu. Dabei legt Arnold den sogenannten Königsteiner Schlüssel zugrunde, wonach das Land Hessen 7,3 Prozent der Flüchtlinge aufzunehmen hat. Das macht bei zwei Milliarden Euro 146 Millionen Euro für Hessen. „Auf den Wetteraukreis entfallen 5,5 Prozent. Das sind exakt 8,03 Millionen Euro, die wir vor Ort sehr gut für Sozialarbeit, für Deutschkurse und andere integrationsfördernde Maßnahmen einsetzen könnten.“

Außerdem würde Arnold gerne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser unterstützen. „Ohne deren Hilfe könnten wir vieles, was wir in den letzten Monaten geleistet haben, gar nicht verwirklichen. Sie sind für die Integration der Flüchtlinge immens wichtig.“

veröffentlicht am: 08. Juli 2016